News – Seite 331
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Staatsregierung soll Einhaltung der Menschenrechte zur Bedingung für Partnerschaften machen
Entwicklungspolitische Sprecherin Kathi Petersen: Menschenrechte werden in diesem Jahr in Europa vielfach missachtet …
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Staatsregierung hält die Kommunen kurz
SPD-Haushälter Günther Knoblauch: Städte und Gemeinden bekommen weniger Geld, haben aber zusätzliche Ausgaben für Flüchtlinge …
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SPD-Fraktion zu Nachtragshaushalt: CSU und Staatsregierung hinken Entwicklung der Herausforderungen hinterher
Finanzexperte Halbleib: Zu wenig Geld für Bildung und Wohnungsbau - Teures Betreuungsgeld ist falsche Weichenstellung …
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Scharf muss dem Landtag jetzt sofort über Bayern-Ei berichten
SPD-Umweltpolitiker von Brunn: Ministerin hat Lebensmittelkontrollen nicht im Griff - aktueller Dringlichkeitsantrag fordert rückhaltlose …
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Länderfinanzausgleich: Staatsregierung bleibt deutlich hinter eigenen Ankündigungen zurück
SPD-Finanzexperte Halbleib: Berlin schneidet besser ab als Bayern - Kein Anlass für Jubel der CSU …
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SPD fordert mehr Barrierefreiheit an Hochschulen
Stärkung der Behindertenbeauftragten, Sozialberatungsstellen und mehr barrierefreien Wohnraum für Studierende …
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Rinderspacher wirft Scharf Versagen im Verbraucher- und Klimaschutz vor
SPD-Fraktionschef: Regierungserklärung war Respektlosigkeit und Ausdruck der fehlenden Reformbereitschaft der Staatsregierung …
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Tag der Menschen mit Behinderung: Alle Kinder sollen ihre Schule frei wählen können
SPD-Bildungspolitikerin Wild: Inklusion ist mehr als ein barrierefreier Bahnhof …
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Dritte Startbahn: SPD will Klarheit für die Betroffenen
Dringlichkeitsantrag: Bericht bis Ende Januar gefordert - Von Brunn: Christsoziale sammeln Unterschriften gegen eigenen Parteivorsitzenden …
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Zweite S-Bahn-Stammstrecke in München: Rinderspacher fordert belastbare Finanzzusagen
SPD-Fraktionschef warnt Verkehrsminister Dobrindt, das Zukunftsprojekt für den südbayerischen Raum auf die lange Bank zu schieben …
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